Kündigungen wegen Eigenbedarfs erfreuen sich gerade in Berlin wachsender Beliebtheit bei Vermietern. Zumal der Bundesgerichtshof den Kreis der privilegierten Personen beständig erweitert. Dies darf betroffene Mieter allerdings nicht allzu sehr einschüchtern. Häufig stehen ihnen in dieser Situation mehr Rechte zu, als es den Anschein hat. So enthalten ältere Mietverträge mit einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft zumeist eine Klausel, die das Kündigungsrecht des Vermieters auf besondere Ausnahmefälle beschränkt (VIII ZR 57/13). Auch in Vereinbarungen über von der IBB unterstützte Mietermodernisierungen finden sich regelmäßig Kündigungsbeschränkungen. Selbstverständlich gelten solche Regelungen nach einem Eigentümerwechsel vollständig weiter.

Wird die Wohnung während des Mietverhältnisses in Wohnungseigentum umgewandelt, schließt § 577a BGB Kündigungen wegen Eigenbedarfs für drei Jahre aus. In Berlin verlängert sich diese Frist sogar auf sieben Jahre. Fristbeginn ist der Eintrag im Grundbuch nach der ersten Weiterveräußerung der Wohnung.

In jedem Falle sollte, wer Vermieterkündigungen befürchtet, sich frühzeitig rechtsschutzversichern. Wegen der vielen weiteren Fallstricke für den Vermieter ist eine schnelle kompetente Beratung gleichfalls dringend zu empfehlen.

Hölz & Solf

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