Wenn die Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag unwirksam sind – wie das häufig der Fall ist, geht die Verpflichtung zur regelmäßigen Renovierung der Wohnung auf den Vermieter über. Dies folgt aus der gesetzlichen Regel, dass die Instandhaltung der Mietsache Angelegenheit des Vermieters ist. Dies mag zwar einer jahrzehntealten vertraglichen Übung in Mietsachen widersprechen, folgt aber zwingend aus § 535 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der Mieter kann also nach Ablauf der üblichen Fristen und bei entsprechendem Bedarf vom Vermieter zum Beispiel den Neuanstrich der Wände und Decken verlangen. Im Allgemeinen wird das spätestens nach fünf bis acht Jahren der Fall sein, in Bad und Küche u.U. sogar schon nach drei Jahren. Liegt also ein solcher Renovierungsbedarf vor, sollte der Mieter seinem Vermieter eine möglichst detaillierte Beschreibung des Zustands der Räume übermitteln und gleichzeitig ausführlich seine Erwartungen an den Vermieter zum Umfang und zur Qualität der zu erledigenden Arbeiten darlegen. Nach Ablauf einer angemessenen Frist, die vier Wochen wohl nicht überschreiten wird, kann der Mieter dann die Renovierung nötigenfalls auch gerichtlich durchsetzen.

Tipp vom Rechtsanwalt für Mietrecht: Wurden jüngst Renovierungsarbeiten im Sinne von Schönheitsreparaturen durchgeführt, kann es sein, dass bei einer Wohnungskündigung keine weitere Auszugsrenovierung nötig ist.

Hölz & Solf

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