Die Mietpreisbremse gilt in Berlin für fast alle seit dem 1. Juni 2015 abgeschlossenen Wohnungsmietverträge. Nur Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen sollen von ihren Einschränkungen ausgeschlossen sein.

Wer den Verdacht hegt, seine Miete sei zu hoch, sollte diese zunächst mithilfe des Mietspiegels überprüfen. Das Ergebnis dieser Abfrage bei der Senatsverwaltung für Wohnen kann auch ohne rechtliche Beratung zumindest eine grobe Orientierung geben.

Liegt die im Vertrag vereinbarte Miete tatsächlich mehr als 10% über dem dabei ermittelten Wert, wird es rechtlich interessant. Um mögliche Ansprüche zu sichern, muss der Mieter dann die Miethöhe unverzüglich beim Vermieter rügen. Später kann er nämlich erst von diesem Zeitpunkt an die zu viel gezahlte Miete zurück fordern. Die Rüge muss natürlich diejenigen Informationen enthalten, aus denen der Mieter seine Forderung ableitet und sollte dem Vermieter nachweisbar zugehen.

Es kann dennoch sein, dass die Miete zulässigerweise mehr als 10% über dem ermittelten Mietspiegelwert liegt. Daher sollte mit der Rüge auch die Frage nach den Gründen für die Mietpreisüberhöhung gefragt werden. Der Vermieter ist nämlich verpflichtet, Auskunft über alle Tatsachen zu geben, die für die Zulässigkeit der Miete relevant sind. Es sei denn, diese sind allgemein zugänglich sind. Es muss dem Vermieter zudem unschwer möglich sein, diese Auskunft zu erteilen. Auf diesem Wege kann der Mieter alle nötigen Informationen erhalten, um die Chancen einer Mietrückforderung beurteilen zu können. Spätestens jetzt sollte eine kompetente rechtliche Beratung eingeholt werden.

Hölz & Solf

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