Leider kommt es immer wieder vor, dass – zum Beispiel während der Sanierung des Hauses – die Gasversorgung unterbrochen oder gar der Schornstein abgerissen wird.

Manche Vermieter scheinen solche Maßnahmen sogar bewusst als Druckmittel gegen unliebsame Mieter einzusetzen. Meist jedoch handelt es sich um schlichtes Desinteresse an den Belangen der betroffenen Mieter. Diese müssen allerdings solche Zustände nicht widerspruchslos hinnehmen.

Sind die Rechte des Mieters in nicht zumutbarer Weise und nicht nur vorübergehend beeinträchtigt, können Mieter häufig gegen solche Zumutungen wirksam kurzfristig vorgehen. Eine zumindest vorläufige Klärung des haltlosen Zustandes lässt sich durch eine Einstweilige Verfügung erreichen, die beim örtlichen Amtsgericht zu beantragen ist. Dazu wird – am besten mit anwaltlicher Hilfe – ein Antrag gegen den Vermieter auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gerichtet. Muss man sonst Monate auf ein Urteil warten, entscheidet das Gericht in diesen Fällen häufig noch am gleichen Tag.

So lässt sich dann recht kurzfristig ein vollstreckbarer Titel erhalten, mit dessen Hilfe z.B. die Gasversorgung auch gegen den Willen des Vermieters wiederhergestellt werden kann.

Hölz & Solf

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