Fast alle Mietverträge enthalten eine Regelung, wonach der Mieter für regelmäßige Renovierung der Wohnung zuständig ist. Schon in der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine ganze Reihe solcher Schönheitsreparaturklauseln für unwirksam erklärt.

Im seinem Urteil vom 18. März 2015 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 185/14 wurde er nun noch grundsätzlicher. Er stellt die Praxis der formularvertraglichen Überbürdung der Schönheitsreparaturen generell in Frage. Dies soll für den Fall unzulässig sein, dass dem Mieter die Wohnung unrenoviert übergeben wurde. Eine solche Klausel verpflichte den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führe womöglich dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsse als er sie selbst vom Vermieter erhalten habe.

Die Tragweite dieser Entscheidung ist kaum zu unterschätzen. Denn angesichts der aktuellen Wohnungsmarktlage sehen sich Vermieter immer seltener veranlasst, ihren Mietern eine frisch renovierte Wohnung zu übergeben. Im Ergebnis entfällt nicht nur die Verpflichtung des Mieters zur regelmäßigen Renovierung der Wohnung – spätestens bei Auszug. Stattdessen ist nun der Vermieter für die Malerarbeiten in der Wohnung zuständig. Nötigenfalls kann der Mieter dieses Recht auch gerichtlich einklagen. Mehr dazu unten unter dem Stichwort Schönheitsreparaturen.

Hölz & Solf

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