Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)

Die Fahrerlaubnisbehörden haben die Möglichkeit, bei begründetem Anlass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) Ihrer Fahreignung zu verlangen, bzw. eine MPU vorzuschlagen, damit Sie den Führerschein ggf. doch behalten dürfen.

Ganz allgemein heißt medizinisch-psychologische Untersuchung, dass eine Untersuchung durchgeführt wird, die sowohl medizinische als auch psychologische Aspekte bewertet. In dieser Untersuchung beurteilen Mediziner und Psychologen die Fahreignung der betreffenden Person. Die MPU dient der Klärung der Frage, ob die Person zum Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr geeignet ist oder ob es medizinische und/oder psychologische Gründe gibt, die eine Fahreignung ausschließen.

Im Zweifel für die Verkehrssicherheit

Die oftmals abfällig "Idiotentest" genannte Untersuchung existiert nicht, um etwa eine Person zu schikanieren, sondern soll vielmehr die allgemeinen Verkehrssicherheit erhöhen und präventiv Schäden abwenden. Wer beispielsweise durch Verkehrsdelikte so viele Punkte gesammelt hat, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis die Folge ist, hat deutlich gezeigt, dass er eine Gefahr für den öffentlichen Verkehrsraum darstellt. Da das Recht der Allgemeinheit auf körperliche Unversehrtheit dem Recht des Einzelnen auf Automoblität übergeordnet ist, muss erst bewiesen werden, dass ersteres nicht durch letzteres gefährdet wird. Im Klartext: In der Regel wird eine MPU angeordnet, nachdem der Führerschein entzogen wurde.

Die MPU als Chance

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, in denen das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs lebenslang verwirkt ist, kann der Betroffene in Deutschland beweisen, dass er sich gebessert hat und eine neue Fahrerlaubnis erhalten. Die MPU dient den Fahrerlaubnisbehörden als wichtige Grundlage für die Entscheidung, ob eine Neuerteilung des Führerscheins gegenüber der allgemeinen Verkehrssicherheit verantwortet werden kann.

RECHTSANWALT
STEFAN HÖLZ

FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT UND FACHANWALT FÜR VERKEHRSRECHT

Telefon: 030 / 442 93 86

Tipps vom Anwalt bei einem negativen MPU-Gutachten

Behalten Sie die Nerven

Über ein negatives MPU-Gutachten kann jeder im ersten Moment zu Recht verärgert oder auch wütend sein, trotzdem sollten Sie sich nicht zu unüberlegten Spontanreaktionen hinreißen lassen.

Leiten Sie Ihr negatives MPU-Gutachten auf KEINEN Fall an die Behörde weiter

Ihr MPU-Gutachten gehört nur Ihnen allein. Sie haben dafür bezahlt, es ist Ihr Eigentum. Auch wenn die Fahrerlaubnisbehörde Ihnen mitteilt, dass Sie Ihr MPU-Gutachten abgeben müssen, stimmt das nicht. Die Fahrerlaubnisbehörde wird Ihren Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis jedoch wegen Nichtvorlage des Gutachtens ablehnen. Es ist deshalb besser, Sie ziehen Ihren Antrag auf Neuerteilung zurück und stellen den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut. Sollte die Behörde darauf beharren, dass Sie Ihr (negatives) MPU-Gutachten abgeben, wenden Sie sich notfalls an einen Rechtsanwalt, der dann ein angebrachtes Schreiben an die Behörde sendet. Ein negatives Gutachten würde mindestens 10 Jahre in Ihrer Akte verbleiben und Sie hätten in der nächsten MPU deutlich schlechtere Chancen.

Nutzen Sie das negative Gutachten für den zweiten Anlauf

Das negative Gutachten ist kein "wertloser Müll". Nutzen Sie die erste Niederlage als Chance für einen erfolgreichen, zweiten Anlauf. Auch wenn es unangenehm ist, lesen Sie das Gutachten Satz für Satz genau durch und setzen Sie sich mit dem Inhalt auseinander. Der Gutachter bewertet nach einem objektiven Punktekatalog und ist kein "Idiot", der "keine Ahnung hat". Notfalls machen Sie diese Auswertung gemeinsam mit einem Vertrauten oder suchen eine Beratungsstelle auf.

Kommen Sie den Empfehlungen des Gutachters nach

Am Ende Ihres negativen MPU-Gutachtens stehen sogenannte "Empfehlungen" des Gutachters. Unter Umständen werden Ihnen dort MPU-Vorbereitung, verkehrspsychologische Beratung, Verkehrstherapie oder Abstinenznachweise empfohlen. Diese Empfehlungen sollten Sie als Pflichtaufgaben ansehen und auf jeden Fall erledigen. Starten Sie keinen neuen MPU-Versuch, bevor Sie nicht alle Aufgaben erledigt haben.

Finger weg vom "EU-Führerschein"

Völlig unerheblich, was Ihnen die Anbieter des sogenannten "EU-Führerschein" schmackhaft machen wollen - ob englischer, tcheschischer, polnischer, kroatischer oder sonstiger Führerschein - lassen Sie die Finger von den einfach klingenden Angeboten, die Ihnen einen neuen Führerschein ohne MPU versprechen - "absolut rechtssicher natürlich". Kurzfristig mag die in einer rechtlichen Grauzone erkaufte Fahrerlaubnis den gewünschten Erfolg bringen, auf lange Sicht birgt sie jedoch ein hohes Risiko. Hier einige Gründe:

  • Bei einer ausstehenden MPU muss der ausländische Führerschein nicht anerkannt werden.
  • Es folgt die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Führerschein und ohne gesetzlichen Versicherungsschutz, Betrugs und Urkundenfälschung. Dann brauchen Sie einen wirklich guten Rechtsanwalt.
  • Bei der Verwicklung in einen Unfall wird die Versicherung weigern, zu zahlen.
  • Desweiteren bleiben die alten Verfehlungen in der Akte bestehen. Bei einem erneuten "Vorfall" reicht dann schon eine geringe Menge, damit eine Nutzungsuntersagung der Fahrerlaubnis im deutsprachigen Raum verhängt wird.

Als Fachanwalt für Verkehrsrecht berate und vertrete ich Sie

  • Verteidigung in Bußgeld- und Verkehrsstrafsachen
  • Unterstützung bei drohender Entziehung der Fahrerlaubnis
  • Unterstützung zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
  • Unterstützung zur Abwehr eines Fahrverbots
  • Untersuchung der Rechtmäßigkeit einer MPU-Anordnung

 

Außerdem:

  • Unfall- und Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall
  • Geltendmachung oder Abwehr von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall
  • Hilfe bei Fahrzeug-Kaufverträgen (z.B. Fahrzeugmängel, Gewährleistung oder Anfechtung des Kaufvertrages)

Gegen die Anordnung einer MPU klagen?

Gegen die Anordnung der MPU gibt es kein Rechtsmittel. D.h., wenn die Behörde den Betroffenen bisher nur zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens aufgefordert hat, ist dagegen kein Rechtsbehelf möglich. Die Beibringungsaufforderung kann nicht selbstständig angegriffen werden (BVerwG, NJW 1970, 1989).

Erst im Nachgang kann festgestellt werden, ob die Anordnung rechtswidrig gewesen ist. Die Rechtmäßigkeit der Beibringungsaufforderung wird im späteren Rechtsbehelfsverfahren (Verfahren, um eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung anzufechten) gegen die Entziehungsverfügung jedoch nur dann überprüft, wenn das Gutachten nicht beigebracht wurde, weil das Gutachten im Fall seiner Beibringung eine neue, berücksichtigungsfähige Tatsache darstellt. Nur dann, wenn das Gutachten nicht bei der Fahrerlaubnisbehörde abgegeben wurde und die Fahrerlaubnisentziehung auf § 11 Abs. 8 FeV gestützt wurde, wird im Rahmen des Angriffs gegen diese Entziehung geklärt, ob die Beibringungsaufforderung einer MPU rechtmäßig war oder nicht.

Bedenken Sie: Wird keine positive MPU termingerecht vorgelegt, kann allein deswegen die Fahrerlaubnis entzogen bzw. nicht wieder erteilt werden. Wenn also ein MPU-Gutachten nicht beigebracht wird, obwohl es angeordnet wurde, ergeht in der Regel ein Bescheid mit folgendem Inhalt:

  1. Verfügung der Entziehung der Fahrerlaubnis.
  2. Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins binnen einer kurzen Frist.
  3. Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit von Nr. 1 (häufig auch von Nr. 2).
  4. Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der nicht fristgerechten Ablieferung des Führerscheins.
  5. Festsetzung von Kosten (Gebühren und Auslagen für den Erlass des Bescheids).

In Betracht kommende Rechtsbehelfe gegen einen solchen Entziehungsbescheid

In der Hauptsache:

  • Widerspruch und/oder Anfechtungsklage gegen Nr. 1, 2, 4 und 5 des Bescheids.

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren:

  • Ein Antrag nach § 80 Abs. 4 VwGO an Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde.
  • Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO an das Verwaltungsgericht gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Nr. 1, 2, 4 und 5 des Bescheids.
  • Gegebenenfalls Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO an das Verwaltungsgericht auf Feststellung, dass die aufschiebende Wirkung durch Einlegung des Hauptsacherechtsbehelfs eingetreten ist, wenn die Behörde zu Unrecht von der sofortigen Vollziehbarkeit der Nr. 2 des Bescheids ausgeht.

Sollte man der Anordnung einer MPU nicht Folge geleistet haben, wird im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen die Entziehung auch geprüft, ob die Anordnung der MPU überhaupt rechtmäßig war.


 

 

Ablauf der medizinisch-psychologischen Untersuchung

Bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung gibt es einen medizinischen Teil. Hier wird geprüft, ob Sie gesundheitlich in der Lage sind, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen. Dies ist beispielsweise bei erheblichen Erkrankungen nicht der Fall. Auch eine massive Drogensucht, die stationär behandelt werden muss, führt bei den Behörden automatisch zu der Entscheidung, dass die Erkrankung schwerwiegend ist.

Der psychologische Teil betrifft die charakterliche Eignung als solche, insbesondere inwieweit Einsicht in das Fehlverhalten besteht, eine Verhaltensänderung eingetreten ist usw. Es erfolgt ein Gespräch mit einem Gutachter, der im Anschluss eine Bewertung vornimmt. Diese teilt er der Behörde mit.

Wichtig: Es ist sinnvoll, dem Gutachter (Sie sind der Auftraggeber!) zu sagen, dass das Gutachten nur an Sie gesandt werden soll - und nicht etwa automatisch an die Behörde. So haben Sie die Kontrolle und können ggf. Nachbesserung verlangen. Sollte das Gutachten negativ für Sie ausfallen, reichen Sie es natürlich nicht ein.

Frühzeitige Aktivität zahlt sich aus

Kümmern Sie sich frühzeitig um eine Vorbereitung und die Auseinandersetzung mit den Geschehnissen: Eine psychologische Beratung und medizinische Kontrolle mithilfe des Hausarztes können erste Richtungen weisen. Ohne Vorbereitung auf die MPU bestehen lediglich 1/3 der Probanden die Prüfung; die Vorbereitung erhöht die Möglichkeiten auf 4/5.

Hinzu kommt, dass die Bearbeitungszeit der Behörden mitunter bis zu drei Monate in Anspruch nehmen kann.

Die erfolgreiche MPU ist weiterhin für Sie hilfreich, wenn Ihre Sperrfrist um zwei bis drei Monate verkürzt werden soll. So können Sie dokumentieren, dass Ihre charakterliche Eignung wiederhergestellt worden ist. Eine verkehrspsychologische Beratung hat den gleichen Effekt

Erbringen Sie einen Abstinenz-Nachweis

Dies sollte vorbereitet werden mit dem Nachweis, dass in der Zeit vor der MPU weder Drogen (egal welche!) noch Alkohol eingenommen wurden. Hier spielen die dann dokumentierten Werte eine Rolle; der Zeitraum liegt je nach Vorfall bei 3 bis 12 Monaten.

Bei Alkoholdelikten müssen wenigstens in zweimonatigen Abständen die Leberwerte untersucht werden (Blutuntersuchung). Bei Drogenverstößen sind Untersuchungen durch zugelassene Stellen erforderlich. Diese können z.B. von TÜV oder DEKRA, rechtsmedizinischen Instituten oder dem Gesundheitsamt durchgeführt werden. Im Zweifel sollte vorher bei der Fahrerlaubnisbehörde angerufen werden, um zu erfragen, ob Nachweise von der betreffenden Stelle auch anerkannt werden.

Eine Suchtgefahr kann ebenfalls durch die hohen Werte von Alkohol, Cannabis etc. und natürlich erst recht bei illegalen Drogen dazu führen, dass die Behörden einen Ausschluss der Sucht bzw. der Gefahr einer Sucht erkennen möchten. Hier kommen psychologische Beratungen, Besuch von entsprechenden Suchtgruppen und ähnliches in Frage.

 

 

 

 Wir beraten Sie gerne und umfassend in allen weiteren Fragen des Verkehrsrechts.

Hölz & Solf

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